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Bayern will Gefährder unbefristet in Präventivhaft nehmen

Tue 28 Feb - 14:17
Im Kampf gegen islamistischen Terror setzt Bayern auf drastische Mittel: Künftig sollen Gefährder nicht nur vorbeugend in Haft kommen können – dies soll zeitlich unbefristet geschehen. Experten sind besorgt.
Bayern will Gefährder unbefristet in Präventivhaft nehmen

nach dem bericht von Welt, Es ist ein Novum im deutschen Rechtsstaat: Erstmals hat ein Bundesland beschlossen, die zeitliche Begrenzung von Präventivhaft für sogenannte Gefährder aufzuheben.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Montagabend berichtete, hat die bayerische Landesregierung ein neues Anti-Terror-Paket beschlossen. Dieses würde Richtern künftig die Freiheit geben, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, solange diese „unerlässlich“ seien, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Die Vorbeugehaft an sich ist nicht unüblich. Normalerweise ist sie aber auf wenige Tage beschränkt, da noch keine Straftat begangen worden ist. Baden-Württemberg und Bayern gingen bisher am weitesten: Sie gestatteten bisher eine Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen.

Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, setzt das Innenministerium dem SZ-Bericht zufolge ganz auf den einzelnen Richter. Dieser müsse in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob eine Gefährlichkeit fortbesteht.

Der Beschluss trifft auf Gegenwind. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, hält die Regelung für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, warnte davor, dass sich die Vorbeugehaft schlicht perpetuiere. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium wollte sich dagegen nicht zur bayerischen Landespolitik äußern.

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chapta