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Noch kein Urteil Berufungsgericht prüft Argumente zu Donald Trumps Einreisestop

چهارشنبه 20 بهمن 10:54
nächster Akt im Justizdrama um den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisebann: Vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco sind am Dienstag die Argumente der Regierung und von gegen das Dekret klagenden Bundesstaaten aufeinandergeprallt.
Noch kein Urteil Berufungsgericht prüft Argumente zu Donald Trumps Einreisestop

Das Gericht will noch diese Woche entscheiden, ob es an der von einer unteren Instanz verfügten Aufhebung des Trump-Dekrets festhält oder nicht. Letztlich dürfte der Streit vor dem Obersten Gericht landen. Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.

Richter in Seattle hob Dekret auf

Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit. Ein Bundesrichter in Seattle im Westküstenstaat Washington hob das Dekret am vergangenen Freitag vorläufig für das ganze Land auf, was Trump zu einer Serie von wütenden Attacken gegen den Richter veranlasste. Zugleich focht seine Regierung dessen Entscheidung mit einem Eilantrag an.

In der telefonischen Anhörung durch das Berufungsgericht argumentierte nun der Rechtsvertreter der Regierung, August Flenjte, der Präsident habe in den bisherigen Einreisebestimmungen ein „Risiko“ für die Sicherheit des Landes gesehen. Er habe deshalb die Einreise bestimmter Ausländer vorübergehend gestoppt, um die Prozeduren bei der Erteilung von Visa überprüfen zu lassen. 

Keine Diskriminierung von Muslimen

Flentje vertrat die Ansicht, dass Richter James Robart in Seattle mit seiner Entscheidung unzulässig in die Vollmachten des Präsidenten eingegriffen habe. Der Präsident sei „der Amtsträger, der dafür zuständig ist, derartige Entscheidungen“ zur nationalen Sicherheit zu treffen. Der Vertreter des Justizministeriums bestritt auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.

 Quelle: mz-web

 

نظرات

chapta
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