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Euro-Staaten und Griechen räumen Hürden im Reformstreit aus

یکشنبه 20 فروردين 13:04
Griechenland und seine Geldgeber haben die größten Hürden in ihrem monatelangen Reformstreit ausgeräumt und damit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen geebnet.
Euro-Staaten und Griechen räumen Hürden im Reformstreit aus

"Wir haben eine Einigung bei den übergreifenden Elementen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Valletta. Das betreffe Umfang, Zeitrahmen und Reihenfolge der Reformen. Insgesamt würden die Maßnahmen zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2019 und 2020 ausmachen. Der IWF machte seine Beteiligung an dem laufenden Hilfsprogramm davon abhängig, dass die Euro-Länder ihm noch Zusicherungen machen, um die griechischen Schulden für das Land tragfähig zu machen.

Das aktuelle Griechenland-Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro läuft bis Mitte 2018. In diesem Sommer muss das Land Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen und benötigt deshalb frisches Geld der Euro-Staaten. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollen die Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsfonds ESM sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren, um dort das vereinbarte Reformpaket abzuschließen. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Euro-Staaten notwendig, bevor neue Gelder aus dem Programm freigegeben werden können.

Nach Angaben Dijsselbloems soll Griechenland 2019 Reformen im Rentensystem vornehmen und 2020 bei der Einkommenssteuer. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sicherte zu, dass die Maßnahmen in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden. Sollte sein Land die Vorgaben für 2019 erfüllen, werde seine Regierung an anderer Stelle aber auch einzelne Sparmaßnahmen lockern.

Bei der vorläufigen Einigung ist nach Angaben Dijsselbloems auch der IWF an Bord. Noch nicht entschieden sei, wie lange Griechenland einen Primärüberschuss - also den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent auch noch nach dem Ende des Programms aufweisen muss. Darüber werde erst nach der Reformüberprüfung gesprochen, sagte Dijsselbloem. Dann soll es auch eine neue Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro geben. Davon ist eine Beteiligung des IWF abhängig, die nicht nur der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für unverzichtbar hält. Der Fonds selbst hält nach Abschluss der laufenden Prüfungen noch "befriedigende Zusicherungen" der Euro-Partner für nötig, um glaubhaft zu machen, dass die Schuldentragfähigkeit wieder hergestellt wird. Erst dann könne der Exekutivirat des Fonds über ein Beteiligung an dem Programm beschließen.

Der Primärüberschuss ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie das Sozialsystem - aber auch für seinen Schuldenabbau.

Quelle: Reuters

نظرات

chapta
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