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Putin-Kritiker Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

سه شنبه 08 فروردين 12:36
Der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist am Montag zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.
Putin-Kritiker Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

Ein Gericht befand ihn für schuldig, bei einer Demonstration am Vortag Weisungen eines Polizisten ignoriert zu haben. Dasselbe Gericht hatte ihn kurz zuvor zu einer Geldstrafe von umgerechnet 325 Euro verurteilt mit der Begründung, Nawalny habe die illegalen Proteste mitorganisiert.

nach dem bericht von Reuters, Am Sonntag hatten Tausende Menschen in mehreren russischen Städten gegen Korruption demonstriert und die Absetzung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew gefordert. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte die Kundgebung untersagt. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch Nawalny. Dessen Anwältin Olga Michailowa, sagte, sie habe die Urteile gegen Nawalny erwartet und werde in die Berufung gehen.

Kritik des Westens an den Massenverhaftungen wies die russische Regierung zurück. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Proteste seien illegal gewesen und eine Provokation. Den Organisatoren warf er vor, Jugendliche für die Teilnahme bezahlt zu haben. Die Behörden seien besorgt, dass die Organisatoren die Menschen auch in Zukunft aufriefen, gegen Gesetze zu verstoßen.

Die Bundesregierung zeigte sich wegen der Festnahmen besorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Russland bekenne sich zu den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarates und damit auch zur Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass ein Großteil der Festgenommenen freigelassen worden sei und forderte, auch die übrigen Teilnehmer gehen zu lassen. Auch das US-Außenministerium hatte die russische Regierung aufgefordert, alle friedlichen Demonstranten freizulassen. Frankreich forderte Russland auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Ein Gericht in Kirow hatte Nawalny im Februar zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Es befand ihn auch im Wiederaufnahmeverfahren der Unterschlagung für schuldig. Nawalny hat die Vorwürfe zurückgewiesen und kündigte Berufung dagegen an. Zugleich erklärte er, 2018 bei der Präsidentenwahl antreten zu wollen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte Nawalny aber nicht kandidieren.

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chapta
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